für den Verbandsbericht des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken
Stromnetzunabhängige Ladestationen für E-Autos, rollende Werkstätten für moderne Heizungsinstallationen oder langlebige Mehrwegprodukte – das alles sind Beispiele für innovative Ideen, die Bürgschaftsbanken und mittelständische Beteiligungsgesellschaften 2022 ermöglicht haben. Als Förderinstitute von der Wirtschaft für die Wirtschaft helfen sie vor allem Existenzgründern und Gewerbebetrieben bei ihren Zukunftsinvestitionen. Das ist wichtig für die deutsche Volkswirtschaft. Denn trotz Rekordinvestitionen der Bundesregierung ist die Transformation zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft ohne privates Kapital nicht denkbar. Zugleich ist die Innovationskraft von Unternehmensgründerinnen und -gründern, die ein Gros der Förderempfänger ausmachen, ein wichtiger Wachstumstreiber. Als Motor strukturellen Wandels entwickeln sie die neuen Geschäftsmodelle und Produkte von morgen.
Gerade in Krisen, wie zuletzt während der Corona-Pandemie und dem andauernden Krieg in der Ukraine, stehen die Bürgschaftsbanken dem Mittelstand und der Kreditwirtschaft als Finanzierungspartner zur Seite. In Kooperation mit Bund und Ländern haben ihre Absicherungsinstrumente zu einer besseren Liquiditätsausstattung bedürftiger Firmen beigetragen.
Die Zeiten sind nicht einfacher geworden. Mit der geopolitischen Zeitenwende haben sich auch die ökonomischen Realitäten geändert. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit haben im internationalen Vergleich nachgelassen. Daher ist klar: Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, dann müssen wir jetzt den deutschen Wirtschaftsstandort stärken. Das heißt konkret: Steuern senken, bürokratische Fesseln lösen und Tempo bei Infrastrukturprojekten machen.
Zudem ist es ein Anliegen der Finanzpolitik, den deutschen Finanzplatz zu unterstützen. Damit unsere Finanzinstitute in der Welt auf Top-Niveau mithalten können, sind im Bereich der Regulierung faire Rahmenbedingungen notwendig. Den Besonderheiten des deutschen Bankensystems muss Rechnung getragen werden. Kurz gesagt: weniger Regeln für weniger komplexe Institute wie Bürgschaftsbanken.
Im Sinne des Mottos dieses Verbandsberichts braucht Deutschland jetzt sowohl Unternehmen, die „mit innovativen Ideen aus der Krise“ wachsen, als auch eine Finanzpolitik, die mit mutigen Entscheidungen die strukturellen Herausforderungen anpackt. So wird 2023 zu einem Chancenjahr.
Christian Lindner MdB
Bundesminister der Finanzen